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BGH - Entscheidung vom 19.12.2002

I ZB 30/02

Normen:
MarkenG § 85 Abs. 1, Abs. 5

I. Mit der am 15. Mai 2001 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung der Wortmarke 'BRAND-TARGET-SYSTEM' in das Markenregister für die Dienstleistungen 'Erarbeiten von neuen Marken unter [...]
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