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BGH - Entscheidung vom 12.12.2002

5 StR 477/02

Normen:
StPO § 273 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 2003, 320

Zu den auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Verfahrensrügen des Angeklagten R. merkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts an: 1. Mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat aus, daß bei [...]
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