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BGH - Entscheidung vom 12.11.2002

XI ZB 5/02

Normen:
AO § 37
BGB § 812
FGO § 33
GVG §§ 13 17a
ZPO §§ 574 ff.

Fundstellen:
AnwBl 2003, 247
BGHReport 2003, 201
BKR 2003, 172
MDR 2003, 228
NJW 2003, 433
WM 2002, 2503

I. Die klagende Sparkasse nimmt das beklagte Land als Steuerfiskus auf Rückzahlung eines Betrages in Anspruch, den sie zur Einlösung eines Schecks aufgewandt hat. Ein Direktor der P. AG, D., eröffnete für diese am 21. [...]
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