Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 14.05.2002

X ZR 194/99

Normen:
PatG § 1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 4. März 1996 angemeldeten deutschen Patents 196 08 236 (Streitpatent), das eine 'Rollenantriebseinheit' betrifft und neun Patentansprüche umfaßt. Patentanspruch 1 lautet: [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen