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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung der Belastung mit Scheck- und Lastschriftrückgabekosten

BGH (XI ZR 245/01)

Datum: 09.04.2002

Fundstelle: BB 2002, 1065; BGHZ 150, 269; BKR 2002, 692; DB 2002, 1319; MDR 2002, 1079; NJW 2002, 1950; WM 2002, 1006; ZGS 2002, 129; ZGS 2002, 86; ZIP 2002, 884

Auszug:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 22 a AGBG , §§ 4 , 16 Abs. 4 UKlaG eingetragen ist. Die [...]