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Entscheidung

Darlegungs-und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

BGH (V ZR 98/01)

Datum: 27.09.2002

Fundstelle: BGHReport 2003, 246; DB 2003, 606; MDR 2003, 257; NJW 2003, 1039; WM 2003, 640

Auszug:
Der Kläger war zusammen mit K. B. Gesellschafter einer GmbH. Nach einem Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 7. Dezember 1994 sollten die drei Gesellschafter eine Gewinnausschüttung von je 100.000 DM erhalten. [...]