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BGH - Entscheidung vom 12.09.2002

IX ZA 9/02

Normen:
ZPO § 114

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ); denn eine Zulassung der Rechtsbeschwerde käme nicht in Betracht, weil es an den in § 574 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen fehlt. Die [...]
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