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BGH - Entscheidung vom 12.11.2002

X ZR 176/01

Normen:
PatG (1981) § 86 Abs. 2
ZPO § 42

Fundstellen:
BGHReport 2003, 353
GRUR 2003, 550
NJW-RR 2003, 479

I. Die Klägerin begehrt mit der Berufung die Nichtigerklärung des Streitpatents. Sie hat die vorliegende und vom Bundespatentgericht zurückgewiesene Nichtigkeitsklage erhoben, nachdem sie vor dem Landgericht D. wegen [...]
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