»Der Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren steht bei einem Sexualstraftäter trotz rückwirkender Schlechterstellung nicht eine Verfassungswidrigkeit des § 67 d Abs. 3 StGB (i.d.Fassung des G. v. 26.01.1998) entgegen.«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 05.10.2001

3 Ws 925/01

Normen:
StGB § 67 d Abs. 3 § 2 Abs. 6 § 2 Abs. 4 a.F. § 2 Abs. 6 a.F. § 63 § 2 Abs. 6
GG Art. 103 Abs. 2 Art. 2 Abs. 2
StPO § 463 Abs. 1 § 454 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
NStZ 2002, 90

Der Verurteilte wurde durch das Landgericht Kassel am 22.10 1982 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt Zugleich wurde Sicherungsverwahrung angeordnet. Zehn Jahre der [...]

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