»Über die Aufhebung einer auf Antrag eines Soldaten erlassenen Versetzungsverfügung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte auf der Grundlage des in § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedankens.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 05.03.2001

1 WB 120.00

Normen:
SBG § 51 Abs. 3, 4
BPersVG § 47 Abs. 2
VwVfG § 49 Abs. 2 Nr. 3
Erlass über die Verwendung von Soldaten im Ausland und bei integrierten Stäben im Inland Nr. 1.5
Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten Nr. 13 Abs. 2 2. Halbsatz

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die von der Stammdienststelle des Heeres (SDH) verfügte Aufhebung seiner Versetzung in die USA. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass der Inhaber des [...]

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