Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme

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BVerwG - Entscheidung vom 28.03.2001

6 P 4.00

Normen:
HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3
BPersVG § 104 Satz 3
GG Art. 20 Abs. 1, 2 Art. 28 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 114, 103
NZA-RR 2002, 53

I. Die beteiligte Pflegedienstdirektorin gestaltete den Einsatz der Mitarbeiter in der Krankenhaustransportzentrale des Allgemeinen Krankenhauses Eilbek für den Nachtdienst, den Spätdienst an Samstagen und Sonn- und [...]

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