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BVerwG - Entscheidung vom 04.12.2001

4 C 2.00

Normen:
VwGO § 78 § 113 Abs. 1 Satz 2 § 137 Abs. 1, 2
VwVfG § 51 § 62
BGB § 133 § 157 § 291
BBergG § 8 § 31 Abs. 1 § 42 § 149
Zusatzabkommen zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) vom 14. Mai 1962 (BGBl 1963 II S. 653)

Fundstellen:
BVerwGE 115, 274
DVBl 2002, 624
DÖV 2002, 582

I. Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Förderabgaben, die sie an das Land Niedersachsen für gefördertes Erdgas und Erdöl für die Erhebungszeiträume 1982 bis 1988 gezahlt hat. Das Erdgas und das Erdöl stammen aus [...]
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