Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines Zweitgeschädigten; zeitlich vorgehende Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG; Prioritätsgrundsatz; Anmeldung bei den nach der AnmeldeVO zuständigen Behörden; Rücknahme des Feststellungsbescheides; Vertrauensschutz gem. § 48 Abs. 3 VwVfG; Ermessensreduzierung auf Null; Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

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BVerwG - Entscheidung vom 21.06.2001

7 C 4.00

Normen:
VwVfG § 48
VermG § 1 Abs. 6 § 3 Abs. 2 § 30 Abs. 1 S. 1, 5 § 30a Abs. 1 Satz 1 § 31 Abs. 2
SächsVwVfG § 1

Fundstellen:
DÖV 2002, 130
VIZ 2002, 35

I. Die Klägerin zu 2 wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Bescheides, mit dem ihre Berechtigung u.a. zur Rückübertragung des Betriebsgrundstücks - Flurstück Nr. 780 - einer früheren Strumpffabrik in N. [...]

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