Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 2 SGB X; -, entsprechende Anwendung der §§ 45, 48 SGB X auf -; -, Erbenhaftung für -

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BVerwG - Entscheidung vom 22.11.2001

5 C 10.00

Normen:
SGB X § 50 Abs. 2 Satz 1, 2 § 45 § 48

Fundstellen:
DVBl 2002, 926
FEVS 53, 303
FamRZ 2002, 1102
NJW 2002, 1892
ZEV 2002, 469

I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]

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