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Weiterführende Dokumente

Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens

OLG Bremen (2 U 58/06) | Datum: 07.12.2006

BGH (I ZR 326/01) | Datum: 28.10.2004
Entscheidung

BGH (I ZR 60/99)

Datum: 20.12.2001

Fundstelle: GRUR 2002, 809; GRUR 2002, 809; NJW-RR 2002, 1617; wrp 2002, 982

Auszug:
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Fruchtsäfte. Die Klägerin zu 2 ist ein Tochterunternehmen der Klägerin zu 1. Beide Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen einer Flaschenausstattung in Anspruch. Die [...]