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Entscheidung

Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

BGH (III ZR 282/00)

Datum: 12.07.2001

Fundstelle: DÖV 2002, 89; NJW 2002, 1050; NVwZ 2002, 124; UPR 2002, 24; VersR 2002, 714; ZfBR 2001, 555; ZfIR 2001, 675

Auszug:
Der Kläger beabsichtigte, auf einem nicht beplanten Gelände im Gebiet der beklagten Stadt etwa 40 Parkplätze anzulegen. Für dieses Vorhaben beantragte er bei der Beklagten am 24. Oktober 1996 einen Bauvorbescheid; [...]