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BGH - Entscheidung vom 01.02.2001

I ZB 55/98

Normen:
MMA Art. 5 Abs. 1
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 113
PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 2001, 1047
wrp 2001, 1080

I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre international registrierte Marke Nr. 632 239 'LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER' Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für Waren und Dienstleistungen der Klasse 16: 'Papier, carton [...]
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