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BGH - Entscheidung vom 19.04.2001

I ZR 238/98

Normen:
MarkenG § 28 Abs. 1
ZPO § 138 Abs. 4

Fundstellen:
BB 2001, 2187
GRUR 2002, 190
NJW-RR 2002, 612
wrp 2001, 1328

Die Parteien sind Unternehmen, die Spezialeinrichtungen für den gewerblichen Bedarf herstellen und vertreiben sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringen. Die Klägerin ist Inhaberin der für 'Beleuchtungs- [...]
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