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BGH - Entscheidung vom 14.02.2001

X ZR 208/99

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt das im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nur ganz ausnahmsweise dann in Betracht, [...]
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