kein Wegfall des anwaltlichen Vergütungsanspruchs gegen Staatskasse bei verspäteter Beiordnung und vorheriger Festsetzungsbegehren namens der Partei gegenüber kostenpflichtigem Gegner mit der Folge der Aufrechnung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 17.07.2000

23 W 95/00

Normen:
BRAGO §§ 121 130
RVG § 45 Abs. 1 § 59 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO §§ 103 126

Fundstellen:
AGS 2002, 18
OLGReport-Hamm 2002, 363

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der gesetzliche Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) gegen den Beteiligten zu 2) nicht durch ein pflichtwidriges und grob fahrlässiges Verhalten des Beteiligten zu 1) untergegangen [...]

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