Streitwertbemessung bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung und vollstreckungsgegenklage

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OLG Hamm - Entscheidung vom 10.04.2000

18 W 5/00

Normen:
BRAGO § 9 Abs. 2
GKG (1975) § 25 Abs. 3, Abs. 4
GKG (2004) § 68 Abs. 1, Abs. 3 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)
RVG § 32 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO § 769

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Für den in der Klageschrift gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der [...]

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