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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.03.2000

23 W 83/00

Normen:
BRAGO § 6
VV-RVG Nr. 1008 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO § 91 Abs. 1

Fundstellen:
OLGReport-Hamm 2001, 220

Die Erinnerung des Klägers vom 4. Februar 2000 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG , § 104 Abs. 3 ZPO ) zulässig, aber unbegründet. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß bei [...]
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