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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.11.2000

1 Ss OWi 1037/00

Normen:
AFG § 229 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1
SGB III § 284 Abs. 1 S. 1, § 284 Abs. 1, § 404 Abs. 2 Nr. 2, § 284 Abs. 1, § 404 Abs. 2 Nr. 2 a, § 406 Abs. 1 Nr. 3
StPO § 473 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2001, 180

I. Durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Siegen vom 7. März 2000 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstöße nach § 404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von 2 x 2.500,- DM [...]
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