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OLG Hamm - Entscheidung vom 31.05.2000

20 U 222/99

Normen:
AGBG § 2 § 23 Abs. 3 § 2 Abs. 1 §§ 23 f. § 9 Abs. 2 Nr. 1 § 9 Abs. 1
VVG § 5a
ZPO § 91 § 97 § 708 Nr. 10 § 711 § 713

Der Beklagte verwendet in seinen Antragsformularen für den Abschluß einer Unfallversicherung, die als Erklärung des Versicherungsnehmers gestaltet sind, folgende Formulierung: 'Vertragsgrundlage sind die allgemeinen [...]
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