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OLG Hamm - Entscheidung vom 28.01.2000

11 U 163/99

Normen:
ZPO § 593 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 711 § 713 § 546 Abs. 2
BGB § 839
GG Art. 34
OBG § 39 Abs. 1 lit. b
PolG NW § 67, NW § 1 Abs. 2

Fundstellen:
NZV 2000, 414

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage abgewiesen; denn dem Kläger steht gegen das beklagte Land weder ein Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG noch ein Anspruch aus § 39 [...]
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