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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 13.07.2000

20 W 37/00

Normen:
ZPO § 99 Abs. 2 § 93 § 307 § 174 § 91 Abs. 1
BGB § 174

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2001, 517
wrp 2001, 52

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die Antragstellerin entsprechend § 93 ZPO mit den Kosten zu belasten. Die Grundsätze [...]
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