Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Wirksamkeit einer Weisung des Bundes betreffend die Abstufung einer Fernstraße

BVerfG (2 BvG 1/96)

Datum: 03.07.2000

Fundstelle: BVerfGE 102, 167; DAR 2000, 352; DVBl 2000, 1282; DÖV 2000, 959; JZ 2001, 91; NVwZ 2000, 1162; UPR 2000, 344

Auszug:
A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Weigerung des Landes Schleswig-Holstein, entsprechend einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG ein Teilstück der Bundesstraße B 75 in eine Straßenklasse nach [...]