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BVerfG - Entscheidung vom 12.12.2000

2 BvR 1290/99

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 100 Abs. 2
Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 (Völkermordkonvention)
StGB § 220a

Fundstellen:
NJW 2001, 1848
NStZ 2001, 240

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung von Art. II und VI der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 (Völkermordkonvention, BGBl 1954 II, S. 730) sowie von § 220a [...]
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