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Entscheidung

Verbot eines Ausländervereins

BVerfG (1 BvR 1539/94)

Datum: 16.06.2000

Fundstelle: DVBl 2000, 1515; NVwZ 2000, 1281

Auszug:
Beide Verfassungsbeschwerden betreffen dasselbe Vereinsverbot. Das beschwerdeführende Kurdistan-Komitee e.V. ist durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern verboten und aufgelöst worden. Die sofortige [...]