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Entscheidung

Beschlagnahme eines sog. Bekennerschreibens

BVerfG (1 BvR 77/96)

Datum: 22.08.2000

Fundstelle: AfP 2000, 557; JuS 2001, 498; NJW 2001, 507; NStZ 2001, 43; ZUM-RD 2000, 532

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen es mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit vereinbar ist, Schriftstücke, in denen sich eine terroristische Gruppe [...]