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BSG - Entscheidung vom 31.08.2000

B 3 KR 21/99 R

Normen:
BUBRL-Ä Anl 2 Nr. 9
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
HeilMHilfsMRL Nr. 8
NUBRL Anl 2 Nr. 9
SGB V § 33 Abs. 1, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 5, § 128 S. 4, § 135 Abs. 1 S. 1, § 139 Abs. 2
SGB X § 20 Abs. 1, § 35 Abs. 1
SGG § 78, § 85 Abs. 2 Nr. 1, § 75 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 87, 105
DStR 2001, 1623
NZS 2001, 364

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet sind, die von der Klägerin produzierten und vertriebenen Geräte der sog nichtinvasiven [...]
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