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BGH - Entscheidung vom 26.10.2000

I ZB 3/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 156

Fundstellen:
BB 2000, 2596
GRUR 2001, 239

I. Die Anmelderin hat mit ihrer am 7. April 1994 eingereichten Anmeldung die Eintragung der nachstehend abgebildeten Marke als (farbiges = grün/weiß) Bildzeichen für die Waren 'Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, [...]
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