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BGH - Entscheidung vom 10.02.2000

I ZB 37/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, 3

Fundstellen:
GRUR 2000, 720
NJW-RR 2000, 1484
wrp 2000, 739

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 22. September 1994 eingereichten Anmeldung die Eintragung der Wortfolge: Unter Uns für eine Vielzahl von im Beschwerdeverfahren näher bezeichneter Waren- und Dienstleistungen der [...]
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