Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 21.09.2000

I ZB 37/98

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2

I. Die Anmelderin, die Schweizerische Eidgenossenschaft, begehrt mit ihrer am 5. November 1993 eingereichten Anmeldung die Eintragung der Wortfolge SWISS ARMY für 'Uhren und Zeitmeßinstrumente'. Das Deutsche Patentamt [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen