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BGH - Entscheidung vom 20.01.2000

I ZB 32/97

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 2000, 883
NJW-RR 2001, 116
wrp 2000, 1152

I. Gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragen ist für die Dienstleistungen 'Beherbergung und Verpflegung von Gästen' die farbige (grün-weiß-rot und schwarz), nachfolgend schwarz-weiß abgebildete, Marke Nr. 2 040 238 folgt [...]
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