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BGH - Entscheidung vom 23.11.2000

I ZR 93/98

Normen:
BGB § 242
MarkenG § 14 Abs. 1, 2, § 50 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
GRUR 2001, 242
MDR 2001, 886
NJW-RR 2001, 975
wrp 2001, 160

Der in Frankreich lebende Beklagte meldete am 24. November 1992 in Frankreich das Zeichen 'Classe E' für Waren mehrerer Warenklassen, u.a. Klasse 12 'véhicules' an. Die Marke wurde unter der Nr. 92 443 670 registriert. [...]
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