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Entscheidung

Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung

BGH (III ZB 33/99)

Datum: 24.02.2000

Fundstelle: DVBl 2000, 1460; DÖV 2000, 558; JR 2001, 26; MDR 2000, 598; NJW 2000, 1343; VersR 2001, 394; WM 2000, 938; ZIP 2000, 598

Auszug:
I. Der Kläger erhob gegen den beklagten Zweckverband für Wasserversorgung, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, Klage zum Amtsgericht Cham mit den Anträgen: 1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn [...]