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BAG - Entscheidung vom 09.08.2000

7 ABR 56/98

Normen:
BetrVG 1972 § 47, § 53 Abs. 2
GG Art. 21 Abs. 3
Parteiengesetz § 3, § 6, § 7, § 8, § 9, § 11

Fundstellen:
AuA 2001, 236
BB 2000, 2637
DB 2001, 2101
MDR 2001, 336
NZA 2001, 116

A. Die zu 2) beteiligte Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) besteht seit ihrer Gründung in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Ihre Satzung ist in einem Organisationsstatut (OS) niedergelegt. [...]
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