»Schon die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die nach Anlage 13 zur Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18.8.1998 mit einem Punkt zu bewerten ist, rechtfertigt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gem. § 31 a StVZO, ohne daß es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (Änderung der Senatsrechtsprechung).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 29.04.1999

8 A 699/97

Normen:
StVG § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
StVZO § 31 a Abs. 1
Anlage 13 zur Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18.8.1998

Fundstellen:
DAR 1999, 375
DRsp II(294)309b
NJW 1999, 3279
NZV 1999, 439
VRS 97, 307
VRS 97, 308

DAR 1999, 375 DRsp II(294)309b NJW 1999, 3279 NZV 1999, 439 VRS 97, 307 VRS 97, 308 [...]

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