1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Voraussetzungen - In der Gemeinschaft oder dem Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachte Ware - Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung für in Drittländern in den Verkehr gebrachte Waren vorsehen - Unzulässigkeit - [Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7 Absatz 1] -

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EuGH - Entscheidung vom 01.07.1999

Rs C-173/98

Normen:
Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1
Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 1999, 803

1 Die Cour d'appel Brüssel hat mit Urteil vom 30. April 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Mai 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) mehrere Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 der Ersten [...]

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