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EuGH - Entscheidung vom 23.02.1999

Rs C-63/97

Normen:
Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1
Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 1 Buchst. a
Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 2
Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 4
Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 5
Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 6
Richtlinie 89/104 Art. 5 Abs. 7
Richtlinie 89/104 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c
Richtlinie 89/104 Art. 7 Abs. 2

Fundstellen:
DB 1999, 580
JZ 1999, 835
NJWE-WettbR 1999, 137
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 1999, 407

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 7. Februar 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Februar 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag fünf Fragen nach der Auslegung der Artikel 5 bis 7 der Ersten [...]
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