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Entscheidung

Vergütung von Berufsbetreuern

BVerfG (1 BvR 1904/95 u.a.)

Datum: 15.12.1999

Fundstelle: DVBl 2000, 363

Auszug:
A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]