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Entscheidung

Verfassungswidrigkeit des Erlasses von Verwaltungsvorschriften im sog. Rundlaufverfahren

BVerfG (2 BvF 1/94)

Datum: 02.03.1999

Fundstelle: BVerfGE 100, 249; DAR 1999, 498; DVBl 1999, 1265; DVBl 1999, 976; GewArch 1999, 290; JZ 1999, 991; JuS 2000, 601; NJW 1999, 3621; NVwZ 1999, 977; UPR 1999, 302; ZUR 1999, 266

Auszug:
A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes [...]