Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Zuerkennung von Schadensersatz an Polizeibeamte, die bei einer Wohnungsdurchsuchung ohne ausreichende Rechtsgrundlage Schaden erleiden

BVerfG (1 BvR 2017/97)

Datum: 19.11.1999

Fundstelle: DGVZ 2001, 114; EzFamR aktuell 2000, 123; FamRZ 2000, 411; JuS 2000, 704; KKZ 2001, 47; NJW 2000, 943; NVwZ 2000, 546; ZfJ 2000, 464

Auszug:
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, den ein Polizeibeamter durch ihn bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes erlitten hat. I. 1. [...]