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BGH - Entscheidung vom 05.03.1999

BLw 36/98

Normen:
EGBGB 1986 Art. 231 § 6 Abs. 1 S. 1
LPGG § 41 Abs. 1 S. 2
LwAnpG § 65 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Rechtsausübung, unzulässige 52
BGHR DDR-LPPG § 41 Abs. 1 S. 2 Werterhaltung 1
BGHR EGBGB (1986) Art. 231 § 6 Abs. 1 S. 1 Werterhaltungspflicht 1
BGHR LwAnpG § 65 Abs. 2 Wertminderung 1
VIZ 1999, 355
WM 1999, 1138

I. Der Antragsteller ist Alleinerbe seines Vaters. Dieser überließ als Mitglied der LPG 'S. ' R. -O. (Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin) der LPG mit Nutzungsvertrag vom 1. April 1963 seine Hofstelle in O. , [...]
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