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BGH - Entscheidung vom 05.03.1999

BLw 45/98

Normen:
LwAnpG § 34 Abs. 1, § 37 Abs. 2 (J.:1990)
LwAnpG § 34 Abs. 3 (J.: 1991)
LwVG § 25

Fundstellen:
BGHR LwAnpG (1990) § 34 Abs. 1 Bare Zuzahlung 1
BGHR LwAnpG (1990) § 34 Abs. 1 Umwandlung einer KE 1
BGHR LwAnpG (1991) § 34 Abs. 3 Umwandlung 4
BGHR LwVG § 25 Beschwerdefrist 1
NZG 1999, 785
VIZ 1999, 629
WM 1999, 1120

I. Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, das volkseigene Gut (VEG) Tierproduktion D. , gründete am 19. Dezember 1978 zusammen mit weiteren Trägerbetrieben die zwischenbetriebliche Einrichtung (ZBE) [...]
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