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BGH - Entscheidung vom 17.03.1999

IV ZR 218/97

Normen:
AGBG § 9
ARB (94) § 10 A

Fundstellen:
BB 1999, 1183
BGHR AGBGB § 9 Abs. 1 Bedingungsanpassungsklausel 1
BGHR AVB Rechtsschutzvers. § 10 A Bedingungsanpassungsklausel 1
BGHZ 141, 153
DAR 1999, 309
DRsp I(120)241a-b
JZ 199, 900
JZ 1999, 900
MDR 1999, 933
NJW 1999, 1865
VRS 97, 105
VersR 1999, 697
WM 1999, 1367
ZIP 1999, 804

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen. Sie schließt unter anderem [...]
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