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Entscheidung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

BGH (IX ZB 30/99)

Datum: 24.06.1999

Fundstelle: BB 1999, 1895; BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 11; BRAK-Mitt 1999, 215; MDR 1999, 1159; NJW 1999, 2823; VersR 2001, 389

Auszug:
I. Die Beklagte wurde durch Urteil des LG München II verurteilt, aus der dort näher bezeichneten Zwangshypothek die Zwangsvollstreckung zu dulden. Vor Ablauf der Berufungsfrist reichte ihr Prozeßbevollmächtigter [...]