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BGH - Entscheidung vom 30.09.1999

V ZB 24/99

Normen:
GVG § 17 a
ZPO § 567

Fundstellen:
BB 1999, 2428
MDR 1999, 1521
NJW 1999, 3785
VersR 2001, 1006
ZIP 1999, 1987

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluß des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 17. Februar 1999 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen [...]
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