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BGH - Entscheidung vom 28.10.1999

III ZB 43/99

Normen:
ZPO §§ 724, 794 Abs.1 Nr. 4 lit. a, § 795 S. 1, § 1064 Abs. 2, 3

Fundstellen:
BGHR ZPO § 1064 Abs. 2 u. 3 Vollstreckbarerklärung 1
BGHR ZPO § 1064 Abs. 2 u. 3 Vollstreckbarerklärung 2
BGHR ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Vollstreckbarerklärung 1

I. Die Schuldnerin ist durch 'Schluß-Urteil' (Final Award) eines Schiedsgerichts in Z. verurteilt worden, an die Gläubigerin 'DM 2,3 Mio. plus 8 % Zins seit dem 5. März 1992 bis zur Zahlung zu zahlen'. Auf Antrag der [...]
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